Horstmann & Schulz | AGB
19505
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All­ge­meine Geschäftsbedingungen

 

Gel­tungs­be­reich


Nach­ste­hende Rege­lun­gen gel­ten für alle Rechts­be­zie­hun­gen, ins­be­son­dere für alle­aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen, Werk-​​, Dienst– und alle wei­te­ren Agen­tur­leis­tun­gen, zwi­schen dem Kun­den und der Horst­mann & Schulz GbR, Geschäfts­füh­rer Björn Horst­mann und Sebas­tian Schulz, nach­fol­gend Agen­tur genannt.

Horst­mann & Schulz GbR
Geschäfts­füh­rung: Björn Horst­mann, Sebas­tian Schulz

Berck­hu­sen­str. 127
30625 Han­no­ver
Tel.: 0511/​89880063
Fax: 0511/​34081713

E-​​Mail: info@horstmann-schulz.de
Home­page: horstmann-schulz.de
Umsatzsteuer-​​ID: DE295307945

Nach­fol­gende Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle geschäft­li­chen Vor­gänge sowohl mit Zulie­fe­rern, Zwi­schen­händ­lern, Wie­der­ver­käu­fer, Unter­neh­men als auch mit End­kun­den. Die nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind Grund­lage aller Lie­fer­ver­träge, Leis­tun­gen und Ange­bote der Agen­tur und gel­ten auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den. Abwei­chende Geschäfts­be­din­gun­gen der Geschäfts­part­ner wer­den nur dann Ver­trags­in­halt, wenn die­sen zuvor aus­drück­lich und schrift­lich zuge­stimmt wurde. Auf alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den fin­det aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Anwendung.


Grund­satz einer koope­ra­ti­ven Zusammenarbeit


Die Agen­tur wird die Inter­es­sen des Kun­den nach bes­ten Kräf­ten wahr­neh­men. Der Kunde sei­ner­seits wird im Sinne einer ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit der Agen­tur alle für die ord­nungs­ge­mäße Erle­di­gung des Auf­tra­ges benö­ti­gen Daten zur streng ver­trau­li­chen Behand­lung zur Ver­fü­gung stellen.

§1 Ange­bote
Ange­bote sind frei­blei­bend und unver­bind­lich und wer­den erst nach schrift­li­cher Auf­trags­be­stä­ti­gung durch den Kun­den gül­tig. Ange­bote sind 30 Tage, ab Ange­bots­da­tum, gül­tig. Neben­ab­re­den sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich bestä­tigt sind.

§2 Leis­tungs­ge­gen­stand
Die Ver­trags­pflich­ten der Agen­tur erge­ben sich vor­ran­gig aus dem Leis­tungs­ver­zeich­nis bzw. über­sand­ten Ange­bo­ten und unter­zeich­ne­ten Auf­trä­gen zwi­schen der Agen­tur und dem Auf­trag­ge­ber. Die Agen­tur über­nimmt grund­sätz­lich die Kon­zep­tion der Auf­träge, Pro­jekte und ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen sowie deren kauf­män­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung. Für die recht­li­che Zuläs­sig­keit der ent­wi­ckel­ten und umge­setz­ten Pro­jekte bzw. Aktio­nen über­nimmt die Agen­tur keine Gewähr, ist aller­dings um Ein­ho­lung und Ein­hal­tung aller gesetz­li­chen Richt­li­nien bemüht.

§3 Preise
Ent­würfe, Rein­zeich­nun­gen, Rein­lay­outs, Kon­zepte, Texte sowie elek­tro­ni­sche Medien bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung der Nut­zungs­rechte eine ein­heit­li­che Leis­tung. Maß­ge­bend sind die in dem bestä­tig­ten Ange­bot oder dem Auf­trag auf­ge­führ­ten Preise zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer. Die Preise ver­ste­hen sich ohne Skonto und sons­tige Nach­lässe. Nimmt der Kunde nach Lie­fe­rung der Ent­würfe, die Bestand­teil jedes gestal­te­ri­schen Auf­tra­ges sind, keine Nut­zungs­rechte in Anspruch bzw. ent­schei­det sich für einen ande­ren Anbie­ter, so ist die Ver­gü­tung für die Ent­würfe in jedem Fall zu zah­len. Die Ver­gü­tung ent­spricht in die­sem Falle 50% der Gesamt­leis­tung im Bereich Kon­zept, Gestal­tung, Lay­out sowie Pro­gram­mie­rung. Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen, Pro­duk­ten und Leis­tun­gen, wel­che die Agen­tur für den Auf­trag­ge­ber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht Aus­drück­lich schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist. Ist für eine Leis­tung oder Teil­leis­tung keine Ver­gü­tung ver­ein­bart, gilt die nach dem Agentur-​​preisschlüssel agen­turüb­li­che Ver­gü­tung. Ver­ein­barte Neben­leis­tun­gen und von der Agen­tur ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ver­aus­lagte Kos­ten gehen, soweit dies nicht anders gere­gelt ist, zu Las­ten des Kun­den. Preis­er­hö­hun­gen nach Ver­trags­ab­schluss, die auf Schwan­kun­gen von Wech­sel­kur­sen, Lohn– oder Werk­stoff­ver­teue­rung beru­hen, kön­nen an den Kun­den wei­ter­ge­ge­ben werden.

§4 Zah­lungs­be­din­gun­gen
Die Ver­gü­tung ist bei der Abnahme der Leis­tung, des Pro­duk­tes oder des Wer­kes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug bin­nen 14 Tage nach Erhalt von Leistung/​Produkt zuzah­len. Eine Rech­nung geht dem Kun­den nach Anlieferung/​ab Leis­tungs­be­reit­stel­lung zu. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten, Pro­dukte oder Leis­tun­gen in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chende Teil­ver­gü­tung jeweils bei Abnahme des Produktes/​der Leis­tung fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­gere Zeit (ab 31 Kalen­der­tage) oder erfor­dert er von der Agen­tur hohe finan­zi­elle Vor­leis­tun­gen so erfolgt die Ver­gü­tung der Leis­tun­gen abschlä­gig. Die Zah­lungs­in­ter­valle sind in dem jewei­li­gen Ange­bot ange­ge­ben. Bei Zah­lungs­ver­zug von genann­tem Zah­lungs­ziel sowie dar­auf­fol­gen­der zwei­fa­cher Mah­nung im Abstand von je 14 Kalen­der­ta­gen, ist die Agen­tur zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Ver­trag ohne beson­dere, vor­her­ge­hende Ankün­di­gun­gen berech­tigt. In die­sen Fäl­len wer­den ohne beson­dere Auf­for­de­rung sämt­li­che For­de­run­gen der Agen­tur inkl. aller For­de­run­gen aus dem letzt­lich still­ge­leg­ten und aktu­el­len Ver­trag (zu 100%) gegen­über dem Kun­den sofort in einem Betrag fäl­lig. Bei Zah­lungs­ver­zug des Zah­lungs­zie­les (14 Tage) laut Erst­rech­nung kann die Agen­tur einen Liefer-​​, Leis­tungs– und/​oder Pro­duk­ti­ons­stopp ver­hän­gen. Ein Bekannt­wer­den der Zah­lungs­un­fä­hig­keit berech­tigt Agen­tur zum frist­lo­sen Rück­tritt vom Ver­trag mit dem Auftraggeber.

§5 Eigen­tums­vor­be­halt

Leis­tun­gen, Nut­zungs­rechte und gelie­ferte Waren blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum der Agen­tur. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Vor­be­halts­ware muss der Kunde auf das Eigen­tum von Agen­tur hin­wei­sen und die Agen­tur unver­züg­lich benach­rich­ti­gen. Bei lau­fen­der Rech­nung gilt das vor­be­hal­tene Eigen­tum als Siche­rung der Sal­do­for­de­run­gen. Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung unse­rer Waren und Leis­tun­gen bei noch nicht begli­che­ner Rech­nung darf jedoch erfol­gen. Die Ein­nah­men des Kun­den aus dem Wei­ter­ver­kauf unse­rer noch nicht bezahl­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen müs­sen bis zur Höhe des Rech­nungs­be­trags an die Agen­tur abge­tre­ten werden.

§6 Son­der­leis­tun­gen und Neben­kos­ten
Son­der­leis­tun­gen, wie die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Rein­lay­outs, Manu­skrip­ten, Kon­zep­ten, Leis­tungs­ab­läu­fen etc., die auf Grund von Ände­run­gen der Auftrags-​​/​Vertragsinhalte vom Kun­den gewünscht wer­den, wer­den nach dem Zeit­auf­wand und ent­spre­chend dem Preis­maß­stab des vor­lie­gen­den Auf­trags berech­net. Die Agen­tur ist dazu berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber erteilt hierzu der Agen­tur ent­spre­chende Voll­mach­ten. Soweit im Ein­zel­fall Ver­träge über Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung von Agen­tur abge­schlos­sen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, die Agen­tur im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten frei­zu­stel­len, die sich aus dem Ver­trags­ab­schluss erge­ben. Dazu gehört ins­be­son­dere die Über­nahme der Kos­ten. Die Agen­tur berech­net für die Abwick­lung und Koor­di­na­tion von Fremd­leis­tun­gen eine Gebühr i.H. von 15% des Auf­trags­vo­lu­mens der ver­ge­be­nen Fremd­leis­tun­gen. Aus­la­gen für tech­ni­sche Neben­kos­ten sowie Mate­ri­al­kos­ten, ins­be­son­dere für spe­zi­elle Mate­ria­lien, für die Anfer­ti­gung von Model­len, Fotos, Kor­rek­tur­ab­zü­gen, Zwi­schen­auf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten. Rei­se­kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind oder für erfor­der­lich gehal­ten wer­den durf­ten, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstatten.

§7 Kor­rek­tur, Pro­duk­tion, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, Pro­duk­ti­ons­lei­tung und Beleg­mus­ter
Die Pro­duk­tion, –über­wa­chung und –lei­tung durch die Agen­tur erfolgt nur auf­grund beson­de­rer Ver­ein­ba­run­gen und Ver­träge. Bei Über­nahme von Pro­duk­ti­ons­leis­tun­gen jeg­li­cher Art ist die Agen­tur berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und entspre-​​chende Anwei­sun­gen zuge­ben. Dar­über hin­aus hat der Auf­trag­ge­ber die Mög­lich­keit, im Auf­trag Pro­duk­ti­ons­vor­gänge näher oder detail­liert zu defi­nie­ren und nach Abspra­che mit der Agen­tur schrift­lich als Bestand­teil der Pro­duk­ti­ons­leis­tung zu erklä­ren. Die Agen­tur haf­tet für Feh­ler nur bei eige­nem Ver­schul­den und nur für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Die Agen­tur ist nicht haft­bar zu machen für die Beschä­di­gung, Dieb­stahl oder Zer­stö­rung von Equip­ment jeg­li­cher Art, das vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wurde, es sei denn, der Agen­tur ist grobe Fahr­läs­sig­keit im Umgang nach­zu­wei­sen. Die Nach­weis­pflicht liegt in jedem Falle beim Auf­trag­ge­ber. Von allen ver­viel­fäl­tig­ten und durch die Agen­tur erstell­ten Arbei­ten über­lässt der Auf­trag­ge­ber der Agen­tur bis zu 10 ein­wand­freie Exem­plare unent­gelt­lich. Die Agen­tur ist berech­tigt, diese Mus­ter zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung zu ver­wen­den. Die Agen­tur ist eben­falls dazu berech­tigt, Kopien von erstell­ten Print– und elek­tro­ni­schen Medien zu Refe­renz­zwe­cken in eige­nen Prä­sen­ta­tio­nen zu ver­wen­den als auch Auf­trag­ge­ber, wenn schrift­lich nichts ande­res ver­ein­bart wurde, ab dem Zeit­punkt der Auf­trags­aus­füh­rung öffent­lich zu nen­nen. Vor Aus­füh­rung von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, von durch die Agen­tur erstell­ten Pro­duk­ten, durch andere Unter­neh­men als der Agen­tur, sind der Agen­tur Kor­rek­tur­mus­ter vor­zu­le­gen. Der Kunde erhält von der Agen­tur nach Erstel­lung sei­ner in Auf­trag gege­be­nen gra­fi­schen Leis­tun­gen einen Kor­rek­tur­ab­zug. Die­ser ist vom Kun­den auf Rich­tig­keit der darin auf­ge­führ­ten Anga­ben sowie auf Tipp­feh­ler zu über­prü­fen. Ver­bes­se­run­gen und Ände­run­gen sind der Agen­tur umge­hend und unter Ein­hal­tung einer Frist von max. 5 Werk­ta­gen anzu­zei­gen bzw. zuzu­sen­den. Nach Ände­rung der Vor­lage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Kor­rek­tur­ab­zug. Die­ser ist eben­falls zu prü­fen und zurück zu sen­den. Bei einem far­bi­gen Kor­rek­tur­ab­zug sind die Far­ben aus tech­ni­schen Grün­den nicht farb­ver­bind­lich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rück­sen­dung des Kor­rek­tur­ab­zu­ges eine Frist von 5 Werk­ta­gen (wenn bei Über­sen­dung des Kor­rek­tur­ab­zu­ges schrift­lich nichts ande­res ver­ein­bart wird). Geht bis zu die­sem Zeit­punkt kein Kor­rek­tur­ab­zug bei der Agen­tur ein, so gilt die­ser als feh­ler­frei. Die Haf­tung für die Rich­tig­keit der Vor­lage liegt letzt­end­lich beim Kun­den. Wünscht der Kunde kei­nen Kor­rek­tur­ab­zug, so haf­tet er eben­falls für Rich­tig­keit und Tippfehler.

§8 Haf­tung
Die Agen­tur ver­pflich­tet sich, den Auf­trag mit größt­mög­li­cher Sorg­falt aus­zu­füh­ren, ins­be­son­dere auch ihr über­las­sene Vor­la­gen, Filme, Arbeits­da­ten, fir­men­in­terne Unter­la­gen etc. sorg­fäl­tig zu behan­deln. Eine Ver­äu­ße­rung ihr über­mit­tel­ter Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen an Dritte ist nur nach geson­der­ter und schrift­li­cher Geneh­mi­gung sei­tens des Auf­trag­ge­bers geneh­migt bzw. nur dann zuläs­sig, wenn es die ein­wand­freie Aus­füh­rung des Auf­tra­ges erfor­dert. Die Agen­tur haf­tet für ent­stan­dene Schä­den nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Ein über den Mate­ri­al­wert hin­aus­ge­hen­der Scha­dens­er­satz ist aus­ge­schlos­sen. Sofern die Agen­tur not­wen­dige Fremd­leis­tun­gen in Auf­trag gibt, sind die jewei­li­gen Auf­trag­neh­mer keine Erfül­lungs­ge­hil­fen der Agen­tur. Die Agen­tur­haf­tet für Ihre Erfül­lungs­ge­hil­fen nur in Fäl­len von gro­ber Fahr­läs­sig­keit und für ihre Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nur nach  § 8.1 BGB. Die Ver­sen­dung der Arbei­ten, Leis­tun­gen, Pro­dukte und von Vor­la­gen erfolgt auf Gefahr und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers. Die Gefahr geht auf den Kun­den über sobald die Sen­dung an die den Trans­port aus­füh­rende Per­son ab– oder über­ge­ben wor­den ist. Die Trans­port­ge­fahr trägt der Kunde auch bei Teil­lie­fe­run­gen oder im Falle von Rück­sen­dun­gen. Etwaige Trans­port­schä­den kön­nen nur bei dem beauf­trag­ten Trans­port­un­ter­neh­men (Post, Bahn, Spe­di­teur etc.) gel­tend gemacht wer­den. Mit der Geneh­mi­gung (schrift­li­cher oder münd­li­cher Art) durch den Auf­trag­ge­ber von Kor­rek­tur­ab­zü­gen, Ent­wür­fen, Rein­aus­füh­run­gen, Rein­lay­outs, Tex­ten, elek­tro­ni­schen Medien und Kon­zep­ten, die die Agen­tur dem Auf­trag­ge­ber zur Kontrolle/​ Kor­rek­tur bereit­stellt, über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit von Wort und Bild (auch inhalt­lich). Für die vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­nen Ent­würfe, Texte, Rein­aus­füh­run­gen, elek­tro­ni­schen Medien, Kon­zepte und Pro­dukte, ent­fällt für die Agen­tur jede Haf­tung. Sollte die Agen­tur aus der Ver­wen­dung von durch den Kun­den bereit­ge­stellte Daten von Drit­ten gericht­lich oder außer­ge­richt­lich in Anspruch genom­men wer­den, so erklärt der Auf­trag­ge­ber schon heute rechts­ver­bind­lich, die Agen­tur voll­kom­men Schad– und klag­los zuhal­ten und sämt­li­che Kos­ten nach ers­ter Auf­for­de­rung der Agen­tur zu erset­zen. Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert der Agen­tur, die Rechte zu besit­zen, um sämt­li­che von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten (Slo­gans, Logos, Bil­der, Videos, Texte etc.) welt­weit, unein­ge­schränkt und unbe­fris­tet nut­zen zu kön­nen. Für die wett­be­werbs– und waren­zei­chen­recht­li­che Zuläs­sig­keit und Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der Arbeiten/​Leistungen bemüht sich die Agen­tur nach bes­tem Wis­sen und unter Anwen­dung aktu­el­ler Richt­li­nien und Beschlüsse, ent­zieht sich jedoch jeg­li­cher Haf­tung. Bean­stan­dun­gen – gleich wel­cher Art – sind inner­halb von 5 Werk­ta­gen nach Ablie­fe­rung des Werks oder Mitteilung/​Übermittlung/​Ausführung einer Dienst­leis­tung schrift­lich bei der Agen­tur gel­tend zu machen. Danach gilt das Werk/​die Leis­tung als man­gel­frei ange­nom­men. Bean­stan­dun­gen nach die­ser Frist, beson­ders bei einem offen­sicht­li­chem Man­gel, kann die Agen­tur zurück­wei­sen. Die Ver­wen­dung der man­gel­haf­ten Ware darf bis zur Klä­rung nicht erfol­gen. Bei gerecht­fer­tig­ter Bean­stan­dung besteht nur das Recht auf Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung nach Wahl der Agen­tur, bis zur Höhe des Auf­trags­wer­tes. Farb­ver­bind­li­che Vor­la­gen bedin­gen den Ein­satz von Auf­la­gen­pa­pier und Auf­la­gen­ma­schi­nen. Der Auf­trag­ge­ber hat die Ver­trags­ge­mäß­heit der gelie­fer­ten Ware sowie zur Kor­rek­tur über­sand­ten Vor– und Zwi­schen­er­zeug­nisse in jedem Fall unver­züg­lich zu prü­fen. Die Gefahr etwai­ger Feh­ler geht mit der Druck­rei­feer­klä­rung auf den Auftrag-​​geber über. Bei far­bi­gen Repro­duk­tio­nen gel­ten gering­fü­gige Abwei­chun­gen zwi­schen Andru­cken und dem Auf­la­gen­druck sowie inner­halb des Auf-​​lagendrucks als ver­ein­bart bis zu einer Tole­ranz von +/​-​​ 15% des Vollton-​​dichtewertes. Proofs, Wachs­dru­cke, Cro­ma­line, far­bige Laser­dru­cke und andere Simu­la­tio­nen des Druck­bil­des sind nie­mals farb­ver­bind­lich. Auf­träge mit die­sen Vor­la­gen wer­den nach­be­triebs­üb­lich Druckstan­dards ver­ar­bei­tet. Bei der Ver­öf­fent­li­chung von Print– und E-​​Medien (ins­be­son­dere Anzei­gen­schal­tun­gen, Radio­spots, Fern­seh– und Kino­spots) gehen nach Auf­trags­über­gabe an das aus­füh­rende Unter­neh­men alle Haf­tungs­fra­gen der Agen­tur hin­sicht­lich der ein­wand­freien Ver­öf­fent­li­chung eben­falls an die­ses Unter­neh­men über. Bei nicht ein­wand­freier oder unter­las­se­ner Ver­öf­fent­li­chung der Medien auf­grund tech­ni­scher oder orga­ni­sa­to­ri­scher Feh­ler, Fahr­läs­sig­keit etc. des ver­öf­fent­li­chen­den Unter­neh­mens, haf­tet die­ses für alle dar­aus resul­tie­ren­den For­de­run­gen sei­tens des gegen­über der Agen­tur exis­tie­ren­den Auftraggebers.

§9 Gestal­tungs­frei­heit und Vor­la­gen
Im Rah­men des Auf­tra­ges besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind aus­ge­schlos­sen. Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Ent­wurfs­pro­duk­tion Ände­run­gen, so hat er die Mög­lich­keit, bis zu fünf Ände­rungs­mus­ter kos­ten­los fer­ti­gen zu las­sen. Jede wei­tere Ände­rung wird mit Mehr­kos­ten zu Las­ten des Kun­den nach dem exis­tie­ren­den Agen­tur­preis­spie­gel der Agen­tur berech­net. Wünscht der Kunde Ände­run­gen am Reinentwurf/​-​​layout, nach­dem er es zuvor als ein­wand­frei erklärt hat (münd­lich oder schrift­lich), so hat er die Mehr­kos­ten zu tra­gen. Die Agen­tur behält den Ver­gü­tungs­an­spruch für bereits begon­nene Arbei­ten. Statt Wandlung/​Minderung behält sich die Agen­tur vor, zunächst höchs­tens zwei Nach­bes­se­run­gen zu erbrin­gen. Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, dass er zur Ver­wen­dung aller der Agen­tur über­ge­be­nen Vor­la­gen berech­tigt ist. Sollte er ent­ge­gen die­ser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt sein, stellt der Auf­trag­ge­ber die Agen­tur von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

§10 Erwäh­nungs­an­spruch
Die Agen­tur ist berech­tigt, auf allen Wer­be­mit­teln und bei allen Wer­be­maß­nah­men auf die Agen­tur und allen­falls auf den Urhe­ber hin­zu­wei­sen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Ent­gel­t­an­spruch zusteht.

§11 Lie­fer– und Abga­be­ter­mine
Die Agen­tur ist bestrebt, die ver­ein­bar­ten Ter­mine der Auf­trags­fer­tig­stel­lung mög­lichst genau ein­zu­hal­ten. Die Agen­tur haf­tet nicht für Ver­säum­nisse und Lie­fer­schwie­rig­kei­ten der im Rah­men der Auf­trags­ab­wick­lung ver­ge­be­nen Fremd­leis­tun­gen. Die ange­streb­ten Erfül­lungs­ter­mine kön­nen nur dann ein­ge­hal­ten wer­den, wenn der Auf­trag­ge­ber zu den vom Auf­trag­neh­mer ange­ge­be­nen Ter­mi­nen alle not­wen­di­gen Arbei­ten und Unter­la­gen voll­stän­dig zur Ver­fü­gung stellt und sei­ner Mit­wir­kungs­ver­pflich­tung im erfor­der­li­chen Aus­maß nach­kommt. Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­er­hö­hun­gen, die durch unrich­tige, unvoll­stän­dige oder nach­träg­lich geän­derte Anga­ben und Infor­ma­tio­nen bzw. zur Ver­fü­gung gestellte Unter­la­gen ent­ste­hen, kön­nen nicht zum Ver­zug der Agen­tur füh­ren. Dar­aus resul­tie­rende Mehr­kos­ten trägt der Auf­trag­ge­ber. Die Nicht­ein­hal­tung der Ter­mine berech­tigt den Kun­den aller­dings erst dann zur Gel­tend­ma­chung der ihm gesetz­lich zuste­hen­den Rechte, wenn er der Agen­tur eine Nach­frist von min­des­tens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahn­schrei­bens an die Agen­tur. Eine Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Scha­den­er­satz aus dem Titel des Ver­zugs besteht nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit der Agen­tur. Wei­ter­ge­hende Ansprü­che sind aus­ge­schlos­sen. Höhere Gewalt, Krieg, Auf­ruhr, Streik, Aus­sper­rung und unver­schul­dete erheb­li­che Betriebs­stö­run­gen ver­län­gern die jewei­li­gen Fris­ten und die Dauer der durch diese Umstände beding­ten Leis­tungs­stö­run­gen zuzüg­lich wei­te­rer 2 Wochen. Unab­wend­bare oder unvor­her­seh­bare Ereig­nisse – ins­be­son­dere Ver­zö­ge­run­gen bei Auf­trag­neh­mern der Agen­tur – ent­bin­den die Agen­tur eben­falls von der Ein­hal­tung des ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mins. Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­tra­ges aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so kann die Agen­tur eine ange­mes­sene Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit kann sie auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens bleibt davon unberührt.

§12 Kun­den­rück­tritt
Stor­nie­run­gen durch den Auf­trag­ge­ber sind nur mit schrift­li­cher Zustim­mung der Agen­tur mög­lich. Ist die Agen­tur mit einem Storno ein­ver­stan­den, so hat sie das Recht neben den erbrach­ten Leis­tun­gen und auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten eine Stor­no­ge­bühr in der Höhe von 50 % des noch nicht ab-​​gerechneten Auf­trags­wer­tes des Gesamt­pro­jek­tes zu ver­rech­nen; darin sind ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen und ent­gan­ge­ner Gewinn enthalten.

§13 Copy­right
Skiz­zen, Ent­würfe, Logos, Lay­outs, Kon­zepte und alle wei­te­ren Medien, die in Folge eines Auf­tra­ges für einen Kun­den her­ge­stellt, pro­du­ziert oder ent­wor­fen wer­den, unter­lie­gen dem Copy­right der Agen­tur. Die Wei­ter­ver­wer­tung der Vor­la­gen (z. B. als Wer­be­an­zeige) bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung der Agen­tur. Alle mit den gelie­fer­ten Arbei­ten der Agen­tur zusam­men­hän­gen­den Urhe­ber­rechte ver­blei­ben somit bei der Agen­tur. Ein­zig die Nut­zungs­rechte für den im Auftrag/​ Ver­trag bestimm­ten Zweck gehen an den Auf­trag­ge­ber über; d.h. je nach Ver­trags­zweck bestim­men sich der räum­li­che, zeit­li­che, medi­en­spe­zi­fi­sche und inhalt­li­che Umfang des Nut­zungs­rech­tes sowie die jeweils ein­ge­räumte Nut­zungs­art. Nut­zungs­rechte an Arbei­ten, die bei Been­di­gung des Ver­tra­ges noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrech­nung auf Pro­vi­si­ons­ba­sis noch nicht ver­öf­fent­licht wur­den sind, ver­blei­ben vor­be­halt­lich ander­wei­tig getrof­fe­ner Abma­chun­gen bei der Agentur.

§14 Schluss­be­stim­mun­gen
Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen durch gesetz­li­che oder gericht­li­che Urteile unwirk­sam sein, so blei­ben alle übri­gen Bestim­mun­gen unbe­rührt. Anstelle der unwirk­sa­men Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in Kraft. Die AGB der Agen­tur sind auf ihre sämt­li­chen Geschäfts­be­rei­che anzu­wen­den. Gerichts­stand ist Tübin­gen (im Zwei­fel der Gewer­be­be­trieb der Agen­tur). Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Neben­ab­re­den, Ände­run­gen und von die­ser AGB abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen wie die Zusi­che­rung von Eigen­schaf­ten­be­dür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für diese Bestimmung.

Stand: 31.03.2015

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